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Gesetze, Normen und staatliche Aufsicht
58 Artikel
Das deutsche Krankenversicherungssystem unterscheidet sich deutlich von internationalen Modellen. Dort ist die private Versicherung oft nur ein ergänzender Bestandteil, während sie in Deutschland für Millionen Menschen das Hauptsystem darstellt.
Black Vortex Redaktion · 18. Oktober 2026
Die Bundesregierung hat mehrere neue Umlagen eingeführt. Diese Maßnahmen belasten die Bürger und werden als unwirtschaftlich kritisiert.
Black Vortex Redaktion · 14. Oktober 2026
Die Regierung hat neue Eckpunkte zur Erhöhung des Kinderschutzes im Internet verabschiedet. Bevor ein EU‑weit bindendes Social‑Media‑Verbot in Kraft tritt, plant Deutschland die Nutzung für unter 13-Jährige zu untersagen.
Black Vortex Redaktion · 14. Oktober 2026
Fraudliche Werbeanzeigen auf Instagram und Facebook wurden von Meta – dem Betreiber der beiden Plattformen – als verantwortungsvoll eingestuft. Thomas Kehl, Gründer von Finanzfluss, erläutert die Beweggründe für die Klage und die Folgen des Urteils.
Black Vortex Redaktion · 14. Oktober 2026
In Deutschland ist die Erbschaftsteuer bei jeder Nachlassübertragung fällig. Bei Unternehmensnachlässen gelten jedoch Ausnahmen, die häufig zu Steuerfreiheit führen.
Black Vortex Redaktion · 13. Oktober 2026
Ab 2027 tritt die neue Netzentgeltstruktur in Österreich schrittweise in Kraft. Branchenverbände warnen, dass die Regelungen den Ausbau von Batteriespeichern behindern könnten.
Black Vortex Redaktion · 13. Oktober 2026
Ein Rechtsanwalt führt eine Milliarden-Sammelklage gegen Meta vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Er beschuldigt das Unternehmen der Internetüberwachung.
Black Vortex Redaktion · 12. Oktober 2026
Das Bundesverfassungsgericht führt diese Woche zwei Anhörungen zur Erbschaftsteuer durch. Der Fokus liegt insbesondere auf der Frage, ob Unternehmenserben zu wenig Steuern zahlen.
Black Vortex Redaktion · 12. Oktober 2026
Der deutsche Bund will russisches Öl meiden, während die US-Regierung einen Dieselvertrag mit Putin abschließt. Die Grünen werfen den USA vor, skrupellos zu handeln, und die deutschen Treibstoffpreise bleiben unverändert.
Black Vortex Redaktion · 12. Oktober 2026
Die Auskunftei hat angekündigt, dass Nutzer künftig ihre historischen Daten einsehen können. Zusätzlich wird erläutert, welche Stellen die Daten nutzen dürfen.
Black Vortex Redaktion · 11. Oktober 2026
Ein starker Ansturm auf die letzte Fördermöglichkeit für Photovoltaik‑Anlagen und Speicher hat die Nachfrage in diesem Jahr explodieren lassen. Für 2027 wird ein neues Fördermodell angedacht, jedoch bleiben die Details bislang unklar, was die Branche vor Unsicherheiten stellt.
Black Vortex Redaktion · 10. Oktober 2026
Ein Küchengerät hörte nicht auf zu piepen, und Media Markt plante, die Gewährleistung auf den Hersteller zu verlagern. Ein Gericht hat entschieden, dass das nicht zulässig ist. Die Entscheidung unterstreicht die Pflichten von Einzelhändlern gegenüber ihren Kunden.
Black Vortex Redaktion · 9. Oktober 2026
Selbstständige Frauen erhalten keinen Mutterschutz und können sich häufig keine Pausen rund um die Geburt leisten. Ein Bündnis fordert gesetzliche Absicherung und schlägt konkrete Finanzierungsmöglichkeiten vor.
Black Vortex Redaktion · 7. Oktober 2026
Das neu auszugebende Erneuerbare-Energien-Gesetz 2027 und das Netzpaket stehen kurz vor der finalen Verabschiedung. Gleichzeitig löst das Bundeswirtschaftsministerium das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien auf, was die Koordination von Fachfragen erschwert.
Black Vortex Redaktion · 7. Oktober 2026
In Kürze wird ein Gesetz zur Umstrukturierung der deutschen Geheimdienste im Bundestag vorgelegt. Die Debatte bringt das Spannungsfeld zwischen erhöhter Befugnis und notwendiger Kontrolle deutlich zum Vorschein.
Black Vortex Redaktion · 7. Oktober 2026
Ein Gericht hat entschieden, dass ein großer Onlinehändler gegen das Recht der Verbraucher verstoßen hat. Millionen von Premium-Abonnenten haben nun die Möglichkeit, ihre Zahlungen zurückzufordern.
Black Vortex Redaktion · 7. Oktober 2026
Das Kammergericht Berlin hat Amazon untersagt, die Impressumspflichten zu missachten. Für Verstöße drohen Strafzahlungen, die die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben betonen.
Black Vortex Redaktion · 2. Oktober 2026
In den jüngsten Fällen von großen deutschen Unternehmen wurde deutlich, dass Investoren ihre Kontrolle relativ unkompliziert ausbauen können. Im Gegensatz dazu setzen andere Länder strengere Grenzen zum Schutz der Aktionäre.
Black Vortex Redaktion · 2. Oktober 2026
Der neue 'Tankrabatt' senkt Benzin- und Dieselkosten sichtbar an den Zapfsäulen. Das Bundeskartellamt überwacht die Preisentwicklung, um Marktstabilität zu gewährleisten.
Black Vortex Redaktion · 2. Oktober 2026
Die Bundesnetzagentur kündigt ein Verbot von Huawei‑Mobilfunkantennen an, obwohl drei große Netzbetreiber dagegen sind. Die Behörde gibt bislang keine technische Rechtfertigung für die Maßnahme preis.
Black Vortex Redaktion · 1. Oktober 2026
Der Tankrabatt kostet 3 Milliarden Euro und zeigte bislang keine signifikante Wirkung auf die Kraftstoffpreise. Eine geringere Stromsteuer könnte stattdessen eine gleichmäßigere Entlastung für Haushalte bieten.
Black Vortex Redaktion · 30. September 2026
Nach Aussage des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) würde der Redispatch‑Vorbehalt die Last von den Verteilnetzbetreibern nehmen. Da ein großer Anteil der abgeregelten Strommengen auf die Netze von Eon fällt, dürfte dem Konzern die Regelung besonders zugutekommen.
Black Vortex Redaktion · 30. September 2026
Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen das aktuelle Heizungsgesetz Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie argumentiert, dass die gesetzlichen Vorgaben die Erreichung der Klimaziele nicht zulassen.
Black Vortex Redaktion · 29. September 2026
Die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann leitete Daten der maltesischen Glücksspielbehörde an Medien und Ermittlungsbehörden weiter. Das Landgericht II Berlin hat nun entschieden, dass diese Weitergabe unter die Meinungs- und Pressefreiheit fällt.
Black Vortex Redaktion · 28. September 2026
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Haftungsregeln für E‑Scooter in Deutschland verschärfen soll. Ziel ist es, die rechtliche Klarheit zu erhöhen und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen für Betroffene zu erleichtern.
Black Vortex Redaktion · 27. September 2026
Nintendo hat ein Versäumnisurteil erwirkt, das die Grundlage für eine Schadensersatzklage bildet. Der Streit entstand, weil ein Reddit-Profil mit einer Wohnadresse bei einer angeforderten Switch-Reparatur verknüpft wurde.
Black Vortex Redaktion · 25. September 2026
Die Bundesregierung plant den Start einer digitalen Brieftasche Anfang Januar. Gleichzeitig zeigen sich Bedenken hinsichtlich Sicherheit, Datenschutz und der Vorbereitung der Kommunen. Opposition und Verbraucherschützer warnen vor einem Vertrauensverlust.
Black Vortex Redaktion · 24. September 2026
Im Juni meldete Donald Trump 1 051 Aktien-, Anleihen- und ETF‑Transaktionen. Viele dieser Trades betrafen Branchen, die direkt von politischen Entscheidungen betroffen sind.
Black Vortex Redaktion · 22. September 2026
Die Demokratie hat die individuelle Wahlfreiheit in Religion und Konsum politisch verankert. Gleichzeitig hat diese Entwicklung auch negative Folgen für die demokratische Stabilität.
Black Vortex Redaktion · 22. September 2026
Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, der Europol breitere Befugnisse geben soll. Dabei geht es um den Abbau von Datenschutzregelungen, um KI-Systeme mit Daten zu speisen.
Black Vortex Redaktion · 22. September 2026
Die Bundesregierung plant, Polizeibehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Fahndungsmöglichkeiten einzuführen. Fachleute halten die geplanten Befugnisse für zu weitreichend und warnen vor einer rechtlichen Wackelpartie.
Black Vortex Redaktion · 21. September 2026
Immer mehr Lebensmittel werden vorsorglich aus dem Handel genommen, doch die Rückrufe erreichen nicht alle Verbraucher. Gleichzeitig reicht die Anzahl der Kontrollen nicht aus, um mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen.
Black Vortex Redaktion · 21. September 2026
Steigende Kraftstoffpreise treiben politische Debatten an. Forschende analysieren, welche Entlastungsmaßnahmen sinnvoll sind und wo Risiken liegen.
Black Vortex Redaktion · 18. September 2026
Die Europäische Union plant mit einer neuen Verordnung, die Verpackungsabfälle zu reduzieren und das Recycling zu fördern. Gleichzeitig wird die Regelung nicht nur große Online-Händler wie Amazon, sondern auch kleinere Händlerinnen und Händler betreffen.
Black Vortex Redaktion · 18. September 2026
Nach dem Anschlag auf den CSD präsentiert die Regierung ein Paket aus Polizeikontrollen und Strafverfolgung. Gleichzeitig fehlen konkrete Schutzkonzepte für die betroffene Community.
Black Vortex Redaktion · 18. September 2026
Die Zahl der Objekte, die die Erde umkreisen, hat ein neues Niveau erreicht. Im Jahr 2025 wurden laut ESA-Bericht mehr als 4000 Objekte in den Orbit gebracht, was die Menge des Schrotts weiter ansteigen ließ. Die Weltraumbehörde plant nun Maßnahmen, um die steigende Belastung zu begrenzen.
Black Vortex Redaktion · 16. September 2026
Der Senat hat ein Gesetz zur Regulierung von Kryptowährungen abgelehnt, ein Schlag für die Regulierungsagenda von Donald Trump. Das Ergebnis führte zu einem Kursrückgang, wobei Bitcoin während der Sitzung unter die 75.000‑Dollar-Marke fiel.
Black Vortex Redaktion · 16. September 2026
Der EU Kids Act sieht vor, dass Nutzer ihr Alter nachweisen müssen, um Zugang zu sozialen Medien und Videoplattformen zu erhalten. Dabei gilt die Regelung für alle, auch für Erwachsene.
Black Vortex Redaktion · 15. September 2026
Apotheken befinden sich im Mittelpunkt eines großen Wandels. Ein neues Gesetz will sie zu Gesundheitslotsen machen und ihre Kompetenzen erweitern.
Black Vortex Redaktion · 15. September 2026
Eine aktuelle Untersuchung hat ergeben, dass LG Smart TVs Gespräche in ihrem Umfeld aufnehmen können, selbst wenn sie ausgeschaltet oder im Standby-Modus sind. Die gesammelten Audiodaten werden in Textform überführt und an externe Server gesendet.
Black Vortex Redaktion · 14. September 2026
Der Gouverneur von Kalifornien hat ein Gesetzespaket unterzeichnet, das Tech‑Konzernen neue Pflichten einräumt. Die Regelungen zielen darauf ab, die Exposition junger Nutzer zu reduzieren und KI‑Anbieter in die Pflicht zu nehmen.
Black Vortex Redaktion · 13. September 2026
Am Freitag startet die erste Phase der Meldepflichten des Cyber Resilience Act. Laut einer Bitkom-Umfrage sind viele Unternehmen noch nicht auf die neuen Anforderungen vorbereitet.
Black Vortex Redaktion · 12. September 2026
Ein Rechtsvertreter von Elon Musk hat dem Regisseur einer kritischen Dokumentation mit einer Klage gedroht, nachdem die Doku eine Behauptung über Musks Einfluss auf die Wahl 2024 aufgriff. Die Haftungsangriffe richten sich ausschließlich auf diese Aussage, während die übrigen Inhalte der Doku unbeachtet bleiben.
Black Vortex Redaktion · 11. September 2026
Am Wahlwochenende erhielten die Omas gegen Rechts in Magdeburg bundesweite Hilfe, während die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt viele überraschte. Die Gruppe sieht in der verstärkten Online‑ und lokalen Aggression einen Ansporn für weiterführenden Widerstand.
Black Vortex Redaktion · 11. September 2026
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kaskoversicherung bei überhöhten Abrechnungen einer Autowerkstatt nicht zahlt. Das Risiko der Überschreitung bleibt beim Versicherungsnehmer.
Black Vortex Redaktion · 9. September 2026
Vodafone hat im Streit mit dem Bundeskartellamt eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Amt ist berechtigt, ein Urteil zu Marktmissbrauch zu fällen.
Black Vortex Redaktion · 6. September 2026
Die EU sieht die Kurzzeitvermietung als Ursache für Wohnraumknappheit und Mietsteigerungen. Nach dem Beschluss sollen künftig strengere Vorgaben gelten, die die Nutzung von Wohnraum für Touristen einschränken.
Black Vortex Redaktion · 5. September 2026
Der Streamingdienst Dazn hat die Gebühren für seine Abonnenten ohne vorherige Mitteilung erhöht. Die Verbraucherzentrale warnt vor unrechtmäßigen Preisänderungen und weist auf die Möglichkeit einer Sammelklage hin. Betroffene haben die Chance, sich im Klageregister einzutragen und gemeinsam Rechtsmittel einzulegen.
Black Vortex Redaktion · 4. September 2026
Die Bundesregierung hat den Plan für eine Verfassungsänderung zur Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik aufgegeben. Die Bedrohungslage im Bereich Cybersicherheit hat sich verschärft und die IT‑Angriffe haben zugenommen.
Black Vortex Redaktion · 4. September 2026
Ein Drohnen-Unfall in Leipzig hat die deutsche Politik zu einer klaren Stellungnahme veranlasst. Die Bundesregierung sieht das Ereignis als Angriff und zieht Konsequenzen.
Black Vortex Redaktion · 3. September 2026
Der sächsische Innenminister Armin Schuster fordert die Ausweitung der geplanten Chatkontrolle auf weitere Straftaten. Menschenrechtsorganisationen warnen seit Jahren vor den Folgen einer solchen Erweiterung.
Black Vortex Redaktion · 31. August 2026
Sony und Warner haben Anthropic vor Gericht gestellt und behaupten, das Unternehmen habe illegal Songs verwendet, um das Claude‑Modell zu trainieren. Die Klage stellt die erste der Art für Anthropic dar, doch ähnliche Verfahren haben zuvor KI‑firmen erschüttert.
Black Vortex Redaktion · 31. August 2026
Der Gründer von Profit Connect wurde wegen Überweisungsbetrug und Geldwäsche verurteilt. Das angebliche KI‑Supercomputer‑Projekt versprach sichere Renditen aus Krypto‑Mining und schlug einen Betrug von 24 Millionen Dollar nach.
Black Vortex Redaktion · 31. August 2026
Amnesty International hat nachgewiesen, dass Facebook in Brasilien Wahlwerbung mit falschen Informationen ausspielt. Damit verstößt die Plattform sowohl gegen ihre eigenen Richtlinien als auch gegen gerichtliche Anordnungen.
Black Vortex Redaktion · 30. August 2026
Die Schufa hält eine Schattendatenbank mit veralteten Daten über Millionen von Menschen vor. noyb mahnt die Schufa ab und bereitet eine mögliche Sammelklage vor.
Black Vortex Redaktion · 30. August 2026
Die Smart‑Meter‑Light‑Initiative hat konkrete Vorschläge für die geplante Novelle des Messstellenbetriebsgesetzes erarbeitet. Fokus liegt auf Definition, gesetzlicher Öffnung und Sicherheit der abgespeckten Zähler.
Black Vortex Redaktion · 28. August 2026
Meta hat einen Vergleich mit mehreren US-Bundesstaaten erreicht, um einen langwierigen Rechtsstreit zu beenden. Der Vorwurf, dass das Unternehmen Jugendlichen schadet, bleibt jedoch bestehen und wird weiterhin diskutiert.
Black Vortex Redaktion · 28. August 2026
Ein historischer US‑Gerichtsvergleich zwingt Meta dazu, Jugendliche von seinen Plattformen fernzuhalten. Gleichzeitig erhöht die Entscheidung den Druck auf TikTok und andere Netzwerke, ihre eigenen Schutzmaßnahmen zu prüfen.
Black Vortex Redaktion · 28. August 2026